Per 1.1.2021 sind Änderungen im Obligationenrecht (OR), der Handelsregisterverordnung (HRegV) und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister (GebV-HReg) in Kraft getreten. Aufgrund der Erfahrungen aus dem ersten Monat mit diesen Änderungen weisen wir unsere Kundinnen und Kunden gerne auf folgende Themen hin:
Anmeldende Personen (Art. 17 HRegV)
Diese Bestimmung gibt Anlass zu vielen Anfragen und Diskussionen. Leider gibt es derzeit noch einige Unsicherheiten in der Anwendung. Bis sich eine Praxis gefestigt hat, empfiehlt das Handelsregister, sich an die Praxismitteilung EHRA 4/2020 zu halten (https://ehra.fenceit.ch/de/praxismitteilungen/).
Verwendung der AHV Nummer
Gemäss Art. 928c OR verwenden die Handelsregisterbehörden zur Identifizierung von natürlichen Personen systematisch die AHV-Versichertennummer. Diese «Verwendung» läuft im Hintergrund durch einen automatischen Abgleich zwischen der «Zentralen Datenbank Personen» und der UPI Datenbank der ZAS (Zentrale Ausgleichsstelle). Die AHV Nummer muss und soll dem Handelsregisteramt nicht mitgeteilt werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Anmeldung und die Belege gemäss Art. 936 OR öffentlich sind. Wenn die AHV Nummer in einem solchen Dokument aufgeführt ist (z.B. in der Beglaubigung der Unterschrift) führt dies dazu, dass die AHV Nummer einer Person öffentlich einsehbar ist. Wir raten daher dringend davon ab, dem Handelsregisteramt die AHV Nummer einer Person bekannt zu geben. Dies ist nicht erforderlich.
Stampa Erklärung
Die so genannte Stampa Erklärung, also die Erklärung, dass keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen und beabsichtigten Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten, ist keine separate Erklärung mehr. Die Erklärung muss in der jeweiligen öffentlichen Urkunde enthalten sein (vgl. zum Beispiel Art. 44 Bst. g. Ziff. 4. HRegV). Es empfiehlt sich dabei den Wortlaut gemäss der Verordnung zu übernehmen.
Quelle: Handelsregisteramt Zug
